Verkaufsbedingungen der Zanier Sport GmbH

 

1. Geltung

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Zanier Sport GmbH (nachfolgend auch „Zanier“) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung von Zanier mit dem Besteller (nachfolgend auch „Kunde“), somit auch für künftige Bestellungen und Lieferungen, auch wenn diese Bedingungen in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart oder zugrunde gelegt werden, und zwar für alle Lieferungen, Leistungen als auch damit in Zusammenhang stehende Angebote und Auftragsannahmen.
1.2. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Abkehr von diesem Erfordernis. Änderungen werden ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil der laufenden Geschäftsverbindung, wenn der Kunde trotz besonderen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden entfalten keine Wirksamkeit. Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn Zanier in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.4 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
1.5 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

2. Lieferung

2.1 Lieferungen erfolgen ab Lager der Zanier Sport GmbH auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Gegenteiliges muss ausdrücklich von Zanier schriftlich zugesichert werden. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Zanier verlassen hat. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Wenn nicht anders vereinbart, kann die Versandart von Zanier frei gewählt werden.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die versendete oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsgemäß erfolgen müssen. An diesem Tag geht auch die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Besteller über. Zanier ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.
2.3 Von Zanier bekannt gegebene Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine von Zanier zugesagt werden. Im Fall von nicht vorhandener oder nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit wird Zanier den Kunden unverzüglich informieren. Im Falle eines vereinbarten Fixtermines sind bei Bestellung die Mitwirkungspflichten des Bestellers und deren Termine festzulegen. Kommt der Besteller seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet die Zanier Sport GmbH nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen durch den Besteller. Darüber hinaus hat Zanier einen Anspruch auf Ersatz der dadurch entstehenden Kosten.
2.4 Ereignisse höherer Gewalt, allgemeine Versorgungsschwierigkeiten, politische Unruhen, Störungen bei Verkehrsunternehmen – auch wenn diese bei Zulieferern eintreten - befreien Zanier für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Pflicht zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen Zanier - wenn die Ereignisse von so langer und unabsehbarer Dauer sind, dass der Verwendungszweck gefährdet ist, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall haftet Zanier nicht aus Schadenersatz, soweit Zanier an dem Eintritt des Ereignisses oder den Folgen kein grobes Verschulden trifft. Zanier ist zu Teillieferungen berechtigt.
2.5 Ansprüche des Kunden aus einer Lieferverzögerung bedürfen für ihre Wirksamkeit der Setzung einer angemessenen Nachfrist. Die Übernahme der Waren in den Lagerbestand des Kunden gilt als Bestätigung der Überprüfung, dass der Transport der Waren zum Kunden ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

 

3. Preis

3.1 Die in einem Angebot oder in einer aktuellen Preisliste von Zanier bekannt gegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zu Grunde gelegten Spezifikationen der Ware unverändert bleiben. Die Preise von Zanier verstehen sich netto (ohne Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer) ab Werk (EXW). Nicht umfasst vom angebotenen Preis sind unter anderem Fracht-, Porto-, Versicherungs- und allfällige Lieferkosten.
3.2 Vom Kunden erteilte Aufträge oder Bestellungen, die inhaltlich vom ursprünglich bestätigten Auftrag oder vom ursprünglichen Angebot von Zanier abweichen, bedürfen zur Begründung einer Erfüllungsverpflichtung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Zanier.
3.3 Preisangebote von Zanier sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Zanier fakturiert mit dem Tag, an dem – wenn auch nur teilweise – geliefert wird, für den Besteller eingelagert oder für diesen auf Abruf bereitgehalten wird.
3.4 Einwendungen gegen den Inhalt eines Lieferdokuments, einer Rechnung oder gegen den vollständigen oder unbeschädigten Erhalt der Ware sind unverzüglich, nach Erhalt geltend zu machen und zu spezifizieren. Erhebt der Kunde keine Einwendungen, so gilt der Inhalt des Lieferdokuments bzw. der Rechnung als bestätigt und die Ware als ordnungsgemäß übernommen. Wenn der Kunde über eine E-Mail-Adresse verfügt, können die Rechnungen per E-Mail als Anhang nach vorheriger Bekanntmachung übermittelt werden. Der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungslegung ausdrücklich einverstanden.

 

4. Zahlung

4.1 Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung oder zu einem gesondert zu vereinbarenden Fälligkeitstermin fällig. Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder zum vereinbarten Fälligkeitstermin, kann Zanier ab dem Fälligkeitszeitpunkt die jeweils gesetzlichen Zinsen für ein Unternehmergeschäft verlangen.
4.2 Bezahlt der Kunde nicht pünktlich, nicht vorbehaltlos oder nicht vollständig, ist Zanier berechtigt, die weitere Belieferung einzustellen, es sei denn, dass Zanier sich mit späterer Zahlung, den Vorbehalt oder der Kürzung ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Allfällige Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
4.3 Ist der Kunde in Verzug oder wird Zanier eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, so steht es Zanier frei, sämtliche, auch noch nicht fällige Forderungen, werthaltige Sicherheiten zu verlangen und mangels solcher binnen 14 Tagen diese Forderungen fällig zu stellen und die Bezahlung zu verlangen. Überdies steht es Zanier frei, die Produktion an allfällig laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Des Weiteren steht es Zanier frei, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung geschuldeter Anzahlungen die Produktion einzustellen.
4.4 Im Falle von Zahlungsverzug ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von Zanier stehenden, in seinem Besitz befindlichen Waren zu erteilen. Hält der Zahlungsverzug länger 3 (drei) Monate an, ist Zanier berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, soweit sie noch nicht bezahlt wurde, zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern Zanier nicht ausdrücklich schriftlich den Rücktritt erklärt. Wir sind unbeschadet der Zahlungspflichten des Kunden berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware zum Nettowert, den sie für Zanier zum Zeitpunkt der Rücknahme hat, in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen, nachdem dem Kunden diese Art der Verwertung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Zahlung angezeigt wurde.

 

5. Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen unverzüglichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware in jedem Falle unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Sonstige Mängel müssen unverzüglich nach Bekanntwerden bei Zanier geltend gemacht werden.
5.2 Für Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, leistet Zanier zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, die nach Wahl von Zanier aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragswertes besteht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Das Recht zur Minderung oder Rücktritt ist ausgeschlossen, solange sich Zanier nicht mit der Nacherfüllung in Verzug befindet oder eine Verzögerung nicht in der Sphäre von Zanier liegt. Ein Recht zum Rücktritt steht nicht zu, wenn der Mangel nur unwesentlich ist. Die Beweislast für den Umstand, dass der Mangel bei der Übergabe vorhanden war, trägt zu jedem Zeitpunkt der Kunde.
5.3 Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels (Mangelschaden) zu. Ansprüche auf Ersatz von Schäden oder Folgeschäden des Kunden wegen leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten von Zanier oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie von entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
5.4 Sämtliche Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels können 2 Jahre nach Ablieferung der Ware gerichtlich geltend gemacht werden.
5.5 Die Abwicklung von Warenrücknahmen im Rahmen der Gewährleistung oder aus sonstigen Gründen erfolgt ausschließlich aufgrund der jeweiligen von Zanier bekannt gemachten Regeln für Warenrücksendungen.
5.6 Es gilt zudem als vereinbart, dass das Regressrecht nach § 933b, zweiter Satz ABGB nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware verjährt. Zanier haftet nicht für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung oder unsachgemäße Verwendung der Waren seitens des Kunden oder Dritten entstanden sind.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt Eigentum von Zanier bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen von Zanier gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Zanier.
6.2 Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Zanier aus dem Geschäftsverhältnis an Zanier abgetreten. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung an Zanier übergeht.
6.3 Sämtliche Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels können 2 Jahre nach Erhalt der Ware gerichtlich geltend gemacht werden.

 

7. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

7.1 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem durch die einzelne Bestellung und deren Annahme begründeten Rechtsverhältnis sind nach Wahl von Zanier Lienz oder der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
7.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Zanier Sport GmbH.

 

Lienz, im Mai 2018       


Alternative Streitbeilegung gemäß Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG)

Jeder Kunde hat die die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
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